Monday, August 8, 2022

Drohende Erdgasknappheit lässt die EU nach Lösungen ringen

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Angesichts der drohenden Rezession und weiterer Inflation könnte Wladimir Putin der Europäischen Union einen vernichtenden Schlag versetzen, wenn er in diesem Winter die Gaslieferungen stoppt. Sollte das passieren, wäre es eine große Solidaritätsprobe für den Block.

Diesmal wollen die Deutschen von Anfang an gute Europäer sein. “Wir werden uns gegenseitig mit Gaslieferungen helfen”, versicherte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag bei einem Besuch in Tschechien. “Dasselbe werden wir auch von Deutschland aus für Tschechien tun.”

Habeck war nach Prag gereist, um eine Solidaritätsvereinbarung für den Fall vorzubereiten, dass Russland die Gaslieferungen an die Europäische Union stoppt, das absolute Worst-Case-Szenario für die europäischen Energielieferungen. Ähnliche Abkommen bestehen bereits mit Österreich und Dänemark, das mit Tschechien wird voraussichtlich bis zum Winter fertig sein.

Die Hoffnung ist, dass es zwischen den Europäern diesmal anders läuft als zu Beginn der Corona-Pandemie vor zwei Jahren. Die Bundesregierung hat im März 2020 ein Exportverbot für Masken, Schutzkleidung, Handschuhe und andere Medizinprodukte verhängt. Bereits kurz zuvor hatte Frankreich den Export von Schutzmasken verboten. Beide Länder zogen den Zorn der anderen auf sich, und eine Zeit lang schien es, als würde der Binnenmarkt der Europäischen Union unter dem Druck der Krise am Egoismus der Mitgliedsstaaten auseinanderbrechen.

Eine Wiederholung ist dieses Mal unbedingt zu vermeiden. Die Bundesregierung wolle Solidaritätsabkommen mit allen europäischen Ländern schließen, mit unseren „direkten Nachbarn, aber auch darüber hinaus, etwa mit Italien“, sagte Habeck in Prag. Seine Botschaft ist klar: Europa wird sich von Putin nicht spalten lassen.

Der erste Stresstest für die europäische Solidarität könnte am 21. Juli kommen. Dann wird die jährliche Pflichtwartung an der Pipeline Nord Stream 1, die Gas direkt von Russland nach Deutschland liefert, abgeschlossen sein. An diesem Tag soll russisches Gas wieder nach Europa fließen, sofern der russische Präsident Wladimir Putin nichts anderes beschließt.

Ob es den Europäern wirklich gelingen wird, zusammenzuhalten, ist freilich eine offene Frage. Als Russland im Juni die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 drosselte, kamen die Weiterlieferungen von russischem Erdgas von Deutschland nach Frankreich zum Erliegen. Die Franzosen haben jedoch bereits die Möglichkeit, ihren (deutlich geringeren) Bedarf aus anderen Quellen zu decken – zum Beispiel durch den Import von verflüssigtem Erdgas über ihre vier LNG-Terminals.

Kommt es jedoch zu einem Totalverlust des russischen Gases, werden wahrscheinlich radikal andere Verteilungsprobleme entstehen. Liefert Deutschland noch ausreichend Gas nach Tschechien, auch wenn die eigene Industrie leidet? Und werden die Partner bereit sein, einem Deutschland zu helfen, das sie in der Eurokrise als wenig solidarisch empfunden haben?

Schlimmer als die Eurokrise
Die Gaskrise könnte Auswirkungen haben, die sogar das Euro-Debakel in den Schatten stellen. Rezession, ungeheizte Wohnungen, hohe Preise – die Solidarität innerhalb der EU würde auf die Probe gestellt.

Während der Eurokrise mussten vor allem die kleineren EU-Staaten wie Griechenland oder Portugal deutliche Abstriche machen. Diesmal könnte es jedoch das größte Land der EU sein, das am härtesten getroffen wird. Deutschland verbraucht nicht nur mehr Erdgas als alle anderen EU-Mitgliedsstaaten – es ist auch das wichtigste Transitland für den fossilen Energieträger. Habeck hatte Ende Juni erklärt, dass es keine dauerhafte Verringerung der Gasmenge in die Nachbarländer geben werde. „Das wäre illegal – und absurd.“

Aber ganz so eindeutig ist die Lage nicht. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben sich vor fünf Jahren auf einen Solidaritätsmechanismus geeinigt, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet, in Not geratene Mitgliedsstaaten als „letztes Mittel“ in Extremsituationen mit Treibstoff zu versorgen – vorausgesetzt, sie sind über bestehende Erdgasnetze mit diesen kämpfenden Ländern verbunden. Das gilt, wenn das andere Land Hilfe anfordert und nicht mehr genug Gas hat, um Privathaushalte, Krankenhäuser oder soziale Einrichtungen zu versorgen.

Aber dazu müssten die Mitgliedsstaaten ein bilaterales Solidaritätsabkommen abschließen, das Deutschland und Tschechien gerade vorbereiten. Die Vereinbarung soll die technischen, rechtlichen und finanziellen Details der Notversorgung enthalten: welche Pipelines genutzt werden, welche Mengen bereitgestellt werden und welche Preise im Notfall gezahlt werden.

Ohne diese Verträge drohen im Ernstfall komplizierte Verhandlungen, für die keine Zeit bleibt.

Und darin liegt das Problem: Bisher gibt es in der EU nur sechs dieser Abkommen. Wenn bis zum Winter nicht deutlich mehr Länder miteinander aushandeln, wie Hilfe im Ernstfall aussehen soll, könnte es schwierig werden, sich gegenseitig zu unterstützen.

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